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10 Fakten über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- Was sind AGB?
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die von einer Vertragspartei (meist dem Unternehmer) gestellt werden und für eine Vielzahl von Verträgen gelten. - Rechtliche Grundlage
Die rechtliche Grundlage für AGB in Deutschland ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), insbesondere die §§ 305–310. Diese regeln die Bedingungen für die Gültigkeit und Anwendung von AGB. - Verbindlichkeit der AGB
AGB sind nur dann verbindlich, wenn sie in den Vertrag einbezogen wurden. Der Vertragspartner muss über die AGB informiert werden, und er muss ihnen zustimmen, um sie wirksam zu machen. - Einbeziehung der AGB
Die AGB werden durch ausdrückliche Erklärung oder durch die Art und Weise der Geschäftsabwicklung in den Vertrag einbezogen. Der Kunde muss die Möglichkeit haben, die AGB zur Kenntnis zu nehmen. - Unzulässige Klauseln in AGB
Klauseln in AGB, die den Vertragspartner unangemessen benachteiligen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, sind unwirksam. Beispielsweise sind pauschale Haftungsausschlüsse oft unzulässig. - Änderung von AGB
AGB können vom Unternehmer geändert werden, jedoch müssen die Änderungen dem Vertragspartner rechtzeitig mitgeteilt werden. Der Vertragspartner hat das Recht, den Änderungen zu widersprechen. - Besondere AGB für Online-Shops
Für Online-Shops und E-Commerce gelten besondere Anforderungen an die AGB. Diese müssen unter anderem Informationen zu Widerrufsrechten, Rückgabebedingungen und Lieferzeiten enthalten. - Vertragsfreiheit und AGB
Bei der Erstellung von AGB gibt es eine gewisse Vertragsfreiheit. Allerdings müssen diese im Einklang mit dem Gesetz und der guten Sitte stehen. Ungültige Klauseln werden durch gesetzliche Regelungen ersetzt. - AGB und Verbraucherrecht
AGB, die mit Verbrauchern abgeschlossen werden, unterliegen strengeren Anforderungen. Beispielsweise sind AGB, die dem Verbraucher unangemessene Fristen oder hohe Kosten auferlegen, unwirksam. - AGB als Haftungsschutz
Unternehmen nutzen AGB oft, um ihre Haftung zu begrenzen oder auszuschließen. Dies muss jedoch transparent und angemessen geschehen, da unfaire Haftungsausschlüsse nicht zulässig sind.
Haftungsausschluss:
Der Betreiber dieser Website übernimmt keine Haftung für die Nutzung der generierten Formulare. Alle Dokumente werden ohne Gewähr bereitgestellt.